Gestern um 15:35 tagte der Bundestag zu
einer vom Bündnis 90/ Den Grünen geforderten Aktuellen Stunde,
deren ewig langen Titel ich euch hier ersparen möchte. Die Sitzung
wurde natürlich auch live auf www.Bundestag.de
übertragen und befasste sich mit einem Spiegel Interview, dass mit
Peter Ramsauer, ehemaliger Minister und inzwischen Vorsitzender des
Wirtschafts- und Energieausschusses im deutschen Bundestag, geführt
wurde. Somit besetzt er auch für das Thema der Energiewende eine
wichtige Position.
Dabei bezog er eine Stellung, die man
unschwer als Pro Atomkraft bezeichnen kann. Hier einige Zitate aus
dem Bericht zum Interview:
"Wer die Preise wieder senken
will, muss zurück zur Atomkraft".
"Aber ich schließe nicht aus,
dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die
Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende nicht
leisten können und wollen."
Ich spende Applaus, Herr Ramsauer. Sie
haben scheinbar aus Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Oder
sie wollen es nicht. Immerhin hielten sie es ja nicht für nötig,
einige Stunden früher dem ehemaligen Japanischen Premierminister Kan
Naoto ihr Gehör zu schenken, der über die tragischen Folgen
Fukushimas berichtete und Deutschlands Kurs lobte.
Nun, zumindest zu der aktuellen Stunde
zu seinen Äußerungen fand er sich dann, mit einer Verspätung, ein.
Dort durfte er sich dann sowohl von den Grünen, den Linken und der
SPD eine ziemliche Standpauke abholen, denen die Redner der Union
nicht sonderlich viel entgegenzusetzen hatten. So stellte die
Abgeordnete der Grünen, Sylvia Kotting Uhl, fest das es Ramsauer
nicht um die Bürger ging, sondern um die Unternehmen. Denn er
bezeichnete Atomkraft als billige Energiequelle und das obwohl allein
in Deutschland 150 Milliarden Dollar Schaden durch die Atomkraft
entstanden sind, weltweit sogar 1000 Milliarden Dollar. Aber diese
zahlen tauchen in der Berechnung der Energiekosten natürlich nicht
auf.
Auch der Abgeordnete der Partei Die
Linke, Hubertus Zedebel, stellte fest das Herrn Ramsauer der Profit
Wichtiger als die Menschen sei. Und das die Union die kosten der
Atomkraft immer noch herunter spielt. Denn laut dem Institut für
Wirtschaftsforschung ist die Atomkraft gar nicht überlebensfähig,
durch zu hohe Kosten. Einzig die massiven Subventionen der Regierung
machen sie tragfähig.
Dr. Matthias Miersch von der SPD wies
auch noch einmal darauf hin, dass der Ausstieg im Koalitionsvertrag
festgehalten wurde und es keinen erneuten Einstieg in die Atomkraft
geben darf. Nicht nur das es wichtig ist, eine verlässliche Planung
für Betriebe und Investoren zu ermöglichen, auch müsse dieser hoch
unethische Technologie endlich der Rücken gekehrt werden.
Oliver Krischer von den grünen wies
auch noch einmal darauf hin, wie teuer Atomkraft wirklich ist. Ein
Forschungsreaktor mit gerade einmal 15 MW Leistung, soviel wie 5
Windräder produzieren können, ließ bereits 700 Millionen Euro als
Kosten entstehen. Gerechnet wird mit einer Milliarde und mehr. Er
wies daraufhin das die Kosten der Atomkraft nicht auf der
Stromrechnung stehen, sondern von den Steuern gezahlt werden. Und das
nicht die Energiewende, sondern Herr Seehofer die Gefahr der
Deindustrialisierung verkörpert. Denn wer die Ablehnung der
Stromtrassen und keinen Ausbau der Erneuerbaren im eigenen Land
verkörpert, der kann nur zurück zur Atomkraft wollen.
Die Unionssprecher schafften es gerade
einmal, in ihren Reden davon zu erzählen, dass die Äußerungen ja
gar nicht zwangsläufig so gemeint sind und ja nicht von der
Regierung geäußert wurden. Und nicht einmal das bekamen sie
wirklich Überzeugend hin.
Natürlich ist Herr Ramsauer nur ein
politiker und kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung. Dennoch
ist er eine wichtige Figur, gerade in der CSU und dürfte die Meinung
mindestens eines teils der Unionspolitiker verkörpern. Sonst wäre
er ja nicht mehrfach Spitzenkandidat gewesen. Von daher sollten wir
auf der Hut sein, ob die Union nicht wieder Türen für die Atomkraft
aufstoßen möchte.
Nun, was für Schlüsse kann man daraus
nun ziehen? Wer gegen die Atomkraft ist, sollte sich gut überlegen
ob er die Union wählt, sollte er dies überhaupt tun. Wer für einen
starken Wirtschaftsstandort in Deutschland eintritt, wer
Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen will und
wer unseren Planeten retten möchte, der sollte die Energiewende mit
allen mitteln Unterstützen. So auch am Wochenende in den 7
Hauptstädten, in denen Demonstrationen zur Energiewende stattfinden.
Auf diese Demonstrationen verwiesen inzwischen übrigens auch viele
Politiker der Grünen, darunter die beiden Vorsitzenden Anton
Hofreiter und Kathrin Göring-Eckhardt. Zwar etwas spät, aber
immerhin. Übrigens verwies die Sprecherin der Linken, Eva
Bulling-Schröter in ihrer Rede zu der Aktuellen Stunde auf die Demos
und sagte die Unterstützung der Linken zu.
Die Redner der aktuellen Stunde:
Sylvia Kotting Uhl, Bündnis 90/Die
Grünen
Dr Georg Nüßlein, Union
Hubertus Zedebel, Die Linke
Dr Matthias Miersch, SPD
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die grünen
Steffen Kanitz, Union
Eva Bulling-Schröter, Die Linke
Hiltrud Lotze, SPD
Zusammenfassung des Interviews im
Spiegel:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/ramsauer-verurteilt-reformen-der-grossen-koalition-a-958860.html
Aktuelle Stunde in der Mediathek zum
selbst beurteilen:
http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3228111&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
